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Kann die Regierung Ukrainern einfach so das Bürgergeld streichen?


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Datum: 05.08.2025

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Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Winfried Kluth von der Universität Halle ordnet die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechtlich ein, ukrainischen Geflüchteten statt Bürgergeld künftig nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren.


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