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„Abwägung hätte öffentlich sein müssen“

Mitteldeutsche Zeitung - Köthener Zeitung
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Datum: 09.04.2026

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„Abwägung hätte öffentlich sein müssen“

Professor Winfried Kluth sieht Beratung und Beschluss ohne Publikum kritisch.

Köthen/MZ/WSL. Der Punkt auf der Tagesordnung der Sondersitzung lautete: „Insolvenz des Trägers Awo – Sicherstellung eines geordneten Übergangs der Kindertagesstätte Spatzennest“. Bevor die Beratung am Dienstag begann, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das heißt: Journalisten und Bürger, die die Sitzung verfolgt hatten, mussten Saal und Rathaus verlassen. Den Antrag zur Geschäftsordnung von Ratsmitglied Sebastian Schwab (SPD), darüber öffentlich zu beraten, ließ der Ratsvorsitzende Georg Heeg (CDU) mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht zu, weil „öffentliche Tagesordnungspunkte mit der Einladung versandt“ werden müssten.

Die Stadtverwaltung hatte die Nichtöffentlichkeit auf MZ-Anfrage mit Informationen „aus dem nichtöffentlich geführten Insolvenzverfahren“ durch den Insolvenzverwalter begründet. Juristischer Hintergrund dafür sei Paragraf 52 im Kommunalverfassungsgesetz des Landes, dort heißt es:

„Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner, insbesondere bei Personalangelegenheiten, der Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen, dies erfordern. Über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, ist nicht öffentlich zu verhandeln.“

Professor Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sagte dazu der MZ: „Die Informationen des Insolvenzverwalters, in denen es auch um Personal geht, das sind schutzwürdige Interessen. Jedoch die Entscheidung nach dem Motto ,Wollen wir als Stadt die Kita drei Monate finanzieren?’, da sehe ich keine schutzwürdigen Gründe.“

Gerade diese Abwägung – zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Stadt auf der einen Seite und dem Wohl der Kinder auf der anderen Seite – diese Debatte hätte nach Ansicht des ehemaligen Richters am Landesverfassungsgericht öffentlich stattfinden müssen. Professor Winfried Kluth: „Bei personenbezogenen Daten sind die Stadträte ja ohnehin stets zur Verschwiegenheit verpflichtet.“

Fabian Hoffmann, der Vorsitzende des Elternkuratoriums der Kita „Spatzennest“, kritisierte im Gespräch mit der MZ außerdem, dass weder die Kita-Leiterin Andrea Wienecke noch Vertreter der Eltern an der nichtöffentlichen Beratung im Stadtrat teilnehmen durften. „Eine Abstimmung, ohne die Perspektiven aus beiden Richtungen vorzunehmen, hat für mich nichts mit Bürgernähe zu tun.“



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